Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1996 - BLw 20/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 04.07.1996 - BLw 20/96
Damit sind die in BGHZ 89, 149, 151 dargelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht gegeben. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 04.07.1996 - BLw 20/96
Die Abweichungsrechtsbeschwerde dient der Wahrung der Rechtseinheit und ist deshalb auf Fälle beschränkt, in denen das Beschwerdegericht eine andere Rechtsansicht vertritt als die Vergleichsentscheidungen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).